12.03.24

Gericht gibt Bürgerliste recht

Bad Reichenhall / München - Nach einem Streit um Fraktionswechsel im Bad Reichenhaller Stadtrat hat das Verwaltungsgericht München jetzt ein Urteil gesprochen.

Es geht um Julia und Markus Schmied. Beide sind für die Grünen in den Reichenhaller Stadtrat gewählt, waren zuletzt fraktionslos und wollten sich jetzt der Bürgerliste anschließen. Damit wäre die Bürgerliste zweitstärkste Fraktion geworden und hätte mehr Sitze in den jeweiligen Ausschüssen bekommen. Die Mehrheit im Stadtrat lehnte diese Wechsel im Januar ab.

Wie die Bürgerliste heute mitteilt, habe sie vom Verwaltungsgericht München jetzt Recht bekommen. Demnach haben Julia und Markus Schmied einen Anspruch auf die Sitze in den Ausschüssen und die Stadt Bad Reichenhall müsse die Ausschüsse entsprechend jetzt neu festlegen.