19.02.24
Es brodelt im Stadtrat: Bürgerliste verklagt die Stadt
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Bad Reichenhall - Es brodelt im Stadtrat von Bad Reichenhall: Nachdem der Stadtrat den Fraktionswechsel von zwei Räten abgelehnt hat, beschäftigt sich nun das Verwaltungsgericht in München mit dem Fall.
Bei dem Streit geht es um Julia und Markus Schmied. Beide sind fraktionslose Stadträte und wollten sich der Bürgerliste Bad Reichenhall anschließen. Die würde durch den Wechsel zur zweitstärksten Fraktion werden – nach der CSU. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich allerdings laut Reichenhaller Tagblatt bei einer Abstimmung Ende Januar dagegen ausgesprochen. Oberbürgermeister Christoph Lung akzeptierte das Abstimmungsergebnis und so konnte sich das Ehepaar Schmied nicht der Bürgerliste anschließen. Diese hat jetzt Klage am Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht: Laut Bürgerliste sei das Vorgehen der Stadt nicht rechtmäßig. Außerdem gibt es bereits viele Beispiele für Fraktionswechsel - die Entscheidung des Stadtrats sei also nicht nachvollziehbar.
Wie es im Stadtrat von Bad Reichenhall nun weitergeht, wird das Gericht entscheiden.
