08.01.20
CSU-Winterklausur ist beendet
© Polizeipräsidium Oberbayern Süd
Seeon - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist von Montag bis Mittwoch zu ihrer Winterklausur im Kloster Seeon zusammengekommen. Dabei hat die Partei viele wichtige Themen behandelt und einige prominente Gäste begrüßt.
UPDATE MITTWOCH 14:00 UHR:
Die Klausur der CSU ist beendet. Die Polizei ist mit dem Ablauf sehr zufrieden. "Sowohl das im Vorfeld mit allen (...) Behörden abgestimmte Sicherheitskonzept hat sich auch in diesem Jahr bestens bewährt – die Sicherheit der Versammlung, der Tagung und der Teilnehmer war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Auch die Einschränkungen für die Bewohner von Seeon konnten trotz der hohen Anzahl von Versammlungsteilnehmer, als auch der Vielzahl an Besprechungsteilnehmern, Pressevertretern und Gästen möglichst gering gehalten werden", schreibt die Polizei in ihrer Einsatzbilanz.
UPDATE MITTWOCH 12:00 UHR:
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung steuerlich fördern. Deutschland müsse bei der Digitalisierung besser werden, so Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur. Solche Maßnahmen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen. Am Vormittag waren Fachleute unter anderem zum Thema "Künstliche Intelligenz" in Seeon.
CSU-Chef Markus Söder hatte im Vorfeld gewarnt, dass Deutschland bei der Forschung und der Digitalisierung nicht den Anschluss an die USA und Asien verlieren dürfe.
UPDATE MITTWOCH 5:00 UHR:
In den vergangenen Tagen ist es bei der CSU in Seeon viel um Politik gegangen - am letzten Tag stehen Wissenschaft, Digitalisierung und High Tech im Mittelpunkt. Auch hier will Bayern international konkurrenzfähig sein. Unter anderem kommen als Gäste Vertreter der Technischen Universität München. Am Mittag wird Landesgruppenchef Dobrindt ein letztes Statement abgeben und die CSU-Klausur in Seeon beenden.
Kramp Karrenbauer zu Gast bei der CSU
© BAYERNWELLE
UPDATE DIENSTAG 14:30 UHR:
CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in Seeon eingetroffen. AKK auf einer Pressekonferenz: Es ist richtig, deutsche Soldaten erst einmal aus dem Irak abzuziehen - zu ihrer eigenen Sicherheit. Markus Söders Idee einer Regierungsverjüngung erteilt sie keine grundsätzliche Absage - das müsse allerdings im gegenseitigen Einvernehmen laufen.
UPDATE DIENSTAG 5:00 UHR:
Am Dienstag (Tag 2 der Klausur) sind die Staatspräsidentin von Estland und der rumänische Präsident zu Gast bei der CSU in Seeon. "Stargast" ist aber Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CSU will das jährliche Budget der Bundeswehr aufstocken, um die Ausrüstung der Soldaten zu verbessern.
UPDATE MONTAG 19:30 UHR:
Als Ehrengast am ersten Klausurtag ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Seeon. Mit ihr spricht die CSU über Fragen der Europapolitik. Angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und den USA sagte von der Leyen, die EU wolle alles tun, um den Konflikt zu de-eskalieren.
UPDATE 16:00 UHR:
Kurzes Statement von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und CSU-Parteichef Markus Söder. Söder bekräftigt noch einmal das, was er am Sonntag auch in einem Zeitungsinterview gesagt hat: dass das Bundeskabinett bis Mitte des Jahres teilweise umgebildet und verjüngt werden müsse. Es brauche neue Impulse bei Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung.
Dobrindt kündigte an, die CSU wolle Maßnahmen beschließen, um "Arbeitnehmer zu entlasten, Familien zu unterstützen und Sparer zu schützen".
ERSTMELDUNG MONTAGFRÜH:
"Wenn die ganze deutsche Politik noch ein bisschen sich im Winterschlaf befindet, dann werden sie von der CSU alle wachgerüttelt", hat Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Vorfeld der Klausur erklärt. Tatsächlich spricht die CSU über viele wichtige Themen - mit namhaften Gästen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, natürlich auch CSU-Chef Markus Söder sowie die estländische Präsidentin und der Präsident aus Rumänien werden in Seeon erwartet.
Laut Vorabinformationen von Dobrindt stehen Gespräche über europapolitische Schwerpunkte der nächsten Jahre, die Stärkung der deutschen Bundeswehr und auch Entlastungen für Sparer und Anleger auf dem Programm. Außerdem will die CSU Landwirte besser vor den Folgen von Dürre und Unwettern schützen - und sie will ein Milliardenprogramm zum Stärken des ländlichen Raumes beschließen.
Die Winterklausur dauert bis Mittwochmittag. Bereits zum vierten Mal trifft sich die CSU des Bundestags im oberbayerischen Seeon.
Für die Woche vom 13. bis 16. Januar hat sich dort auch die CSU-Landtagsfraktion zur Winterklausur angekündigt.
