21.03.16

Bürgerbeteiligung startet

Ab heute dürfen die Bürger mitreden: Im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Pläne sind bis einschließlich 2. Mai öffentlich ausgelegt.

Auf der homepage des Bundesverkehrsministeriums steht während der nächsten sechs Wochen ein Online-Formular zur Verfügung. Über das können Eingaben gemacht werden. Auch schriftliche Stellungnahmen per Brief sind möglich.

In dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind auch mehrere Strassenbauprojekte aus der Region aufgelistet. Unter anderem ist der Autobahnsbschnitt zwischen Siegsdorf und der Landesgrenze nur im weiteren Bedarf mit Planungsrecht vorgesehen. Der Abschnitt zwischen Rosenheim und Siegsdorf befindet sich im vordringlichen Bedarf. Das trifft auch auf die Umfahrungen Altenmarkt, Trostberg, Obing, Matzing/Nunhausen, Bad Reichenhall, Laufen und Hammerau zu. Die seit langem diskutierte Grenzbrücke über die Salzach südlich von Laufen ist zunächst in den weiteren Bedarf eingestuft.

Nach Abschluss der öffentlichen Bürgerbeteiligung wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 überarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Das soll bis Ende 2016 geschehen sein.

Weitere Einzelheiten zur Bürgerbeteiligung gibt’s im Internet auf www.bvwp2030.de. Schriftliche Eingaben sind an folgende Adresse zu richten: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Invalidenstraße 44, Referat G12, 10115 Berlin, Stichwort „BVWP 2030“.