17.09.19

Alles klar: es kommt zum Bürgerentscheid

Seebruck - Seit Monaten gibt es Diskussionen um eine geplante neue Straße in Seebruck – eine „Entlastungsspange“. Die Gemeinde will nun auf Nummer Sicher gehen und auch die Bürger fragen. Der Gemeinderat hat am Abend den Weg frei gemacht für einen Bürgerentscheid.

Die „Entlastungsspange“ soll Seebruck vom Verkehr entlasten. Allerdings gibt es viele Naturschützer und eine eigene Bürgerinitiative dagegen. Die Gegner kritisieren, dass die Straße unter anderem durch ein Landschaftsschutzgebiet führen soll.

Damit die Gemeinde nicht über den Kopf der Bürger entscheidet, will der Gemeinderat nun einen Bürgerentscheid machen. Der Termin ist noch offen. Die Gemeinde würde den Entscheid am liebsten am 15. März 2020 machen – gemeinsam mit der Kommunalwahl. Bis dahin muss sie sich aber erst noch eine zulässige Fragestellung überlegen. Ein Bürgerentscheid ist nämlich nur zu Themen möglich, die im Einflussbereich einer Gemeinde liegen. Und die betroffene Straße ist keine Gemeinde-, sondern eine Staatsstraße. Deswegen will sich die Gemeinde für den genauen Text auf dem Stimmzettel juristischen Rat holen.