21.01.20

Mehr als benötigt: über 1.700 Unterschriften auf 195 Listen

Freilassing - Zweieinhalb Monate lang hat eine Initiative in Freilassing Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Am Dienstag wollen die Verantwortlichen die Unterschriften bei der Stadt Freilassing einreichen. Sie wollen ein geplantes neues Wohngebiet verhindern.

Püntklich um 16.00 Uhr haben sich Vertreter der Bürgerinitiative "Nein zum Matulusgarten" im Freilassinger Rathaus getroffen, anschließend wurde ein dicker, weißer Ordner im Freilassinger Ordnungsamt abgegeben. 1.720 Unterschriften auf 195 Listen, bestätigt Helmut Wimmer von der Stadt Freilassing der Bürgerinitiative.

Bis zum 21. Februar - also in einem Monat - hat die Stadt Freilassing Zeit einen Beschluss im Stadtrat zu fassen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Dazu werden Unterschriften geprüft, ob sie korrekt sind, von wahlberechtigten Freilassinger Bürgern und ob es ausreichend viele sind. 9% der wahlberechtigten Freilassinger Bürger müssten unterschreiben, laut der Bürgerinitiative sind es mehr Unterschriften als nötig; anstelle der gut 1.200 Unterschriften über 1.700.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, dann gibt es einen Bürgerentscheid in Freilassing. Der wird voraussichtlich Mitte/Ende Mai sein. Vorher ist das nicht möglich, da das bayerische Gesetz ausschließt einen Bürgerentscheid mit Kommunalwahlen abzuhalten. Davor und danach müssen sechs Wochen vergehen.

"Wir freuen uns natürlich (...) es haben sehr viele Leute mitgearbeitet auf allen Seiten, das ist wirklich toll. Auch die Unterstützung der Leute, die wir dadurch erfahren. (...) Das hilft natürlich sehr!", so Peter Kirsch, der Sprecher der Bürgerinitiative nach der Unterschriftenübergabe im BAYERNWELLE-Interview.

Ein Befürworter des Projekts war auch im Freilassinger Rathaus anwesend. Fritz Braun, der fraktionslose Stadtrat hat sich klar mit einem "Ja zum Matulusgarten" ausgesprochen. Er sieht das geplante Wohnbauprojekt als notwendig für die Stadt und verteidigt auch den Investor gegenüber der Initiative. Er habe bereits zwölfmal seine Pläne überarbeitet, um den Bürgern entgegen zu kommen, so Braun gegenüber der BAYERNWELLE.

ERSTMELDUNG

Überall fehlt es an Wohnungen. In Freilassing im Bereich Matulusgarten, in der Nähe des Freilassinger Krankenhauses, möchte ein Investor bauen. Etwa 120 Wohnungen schweben ihm vor. Allerdings hat es von Anfang an Kritik an den Plänen gegeben. Die Gegner sagen, die geplanten Gebäude würden viel zu groß – und es müssten zu viele Bäume dafür weichen.

Die Initiative hat laut eigener Aussage weit mehr als die benötigten 1.200 Unterschriften von wahlberechtigten Freilassinger Bürgern eingesammelt. Am Dienstag wollen die Verantwortlichen ihre Unterschriftenlisten am Nachmittag im Rathaus einreichen. Die Stadt wird dann prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt sind.