01.06.19
Im Kampf gegen die Grenzkontrollen
Piding/Urwies - Es wird bald ein Jahr, dass die bayerische Grenzpolizei in Piding Urwies stationiert ist. 24 Stunden wird der Grenzübergang am Walserberg von deutschen Behörden kontrolliert; zusätzlich ist die Schleierfahndung im Einsatz.
Die bayerische Grenzpolizei finden vor allem die Grünen nicht in Ordnung. Bereits vor geraumer Zeit haben sie angekündigt dagegen zu klagen. Getan hat sich bislang noch nichts, am Thema bleiben die Grünen aber dran. Bundesvorsitzende Jamila Schäfer erklärte gegenüber der BAYERNWELLE, dass sie schon gespannt auf die Beurteilung des Gerichts sei. Schäfer zeigt sich jedoch kämpferisch: „Wir sind entschlossen, uns solche Kontrollverstöße nicht gefallen zu lassen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hat die Kritik an der Grenzpolizei zurückgewiesen. Er sieht darin weder einen Verstoß gegen die Verfassung, noch gegen das europäische Recht.
