11.07.19
Holzner kontert den Vorwurf der Lüge
Piding - Der Pidinger Bürgermeister Hannes Holzner wehrt sich vehement gegen den Vorwurf der Lüge. Erhoben hat diesen Vorwurf Bernhard Zimmer, der dritte Bürgermeister.
Es geht um die geplante Sanierung einer Kneippanlage. Zimmer wirft dem Bürgermeister vor, er habe im Mai eine Fertigstellung der Anlage für Juli versprochen – inzwischen sei klar, dass die Anlage heuer gar nicht mehr gemacht werden kann. Außerdem mutmaßt Zimmer, der Bürgermeister könnte eigenmächtig Aufträge für eine Sanierung der Anlage gegeben haben.
Beides weist Holzner von sich. Er habe es bei seiner Aussage im Mai nicht besser gewusst – inzwischen seien andere, wichtigere Projekte vorgezogen worden. „Der Vorwurf der Lüge hat mich getroffen“, so Holzner wörtlich in einer Stellungnahme gegenüber der BAYERNWELLE. Er weise diesen Vorwurf zurück.
Hier können Sie beide Stellungnahmen nachlesen:
BERNHARD ZIMMER (3. Bürgermeister, GRÜNE):
"In der letzten Gemeinderatssitzung mussten wir Grüne in Piding den Ersten Bürgermeister Holzner leider fragen warum er den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 6. Mai 2019 angelogen hat, als er auf Nachfrage der Gemeinderätin Christine Brüderl mit Vehemenz erklärte, dass die Sanierung der Kneippanlage am Schloß Staufeneck pünktlich zum 1.07.2019 fertiggestellt sei. Wer heute die Kneippanlage besucht wird feststellen müssen, dass die Arbeiten noch nicht einmal begonnen haben und noch schlimmer: bis heute konnten die Arbeiten gar nicht vergeben oder ausgeschrieben werden, weil dem Gemeinderat bis heute weder ein Plan vorgelegt wurde wie die Anlage saniert werden soll noch ein Beschluss darüber gefasst werden konnte. Die Frage von GRin Brüderl war also im Mai durchaus berechtigt und die klare Antwort des Bürgermeister Holzner hat damals alle Gemeinderäte überrascht. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 4.06.2019 räumte der Bürgermeister auf Nachfrage ein, dass die Maßnahme in diesem Jahr gar nicht mehr umgesetzt werden kann, weil das Unternehmen, welches das Becken mit Edelstahl auskleiden sollte aus terminlichen Gründen abgesagt hätte. Letzteres war entweder auch eine Lüge oder aber der Bürgermeister hat tatsächlich, ohne Ausschreibung und ohne Beschluss eine Sanierung in Auftrag gegeben.
Der Bürgermeister hat sich in der Sitzung am Montag verbeten, dass wir Grüne behaupten, er hätte gelogen, aber hat er uns im Mai in öffentlicher Sitzung die Wahrheit gesagt? Wenn er im Mai tatsächlich die Wahrheit gesagt hat, dann hätte er nicht nur Beschlüsse des Gremiums missachtet, sondern auch noch ohne Beschluss einen Auftrag zur Sanierung der Kneippanlage vergeben, denn am 15. Oktober 2018 hat sich der Bau- und Umweltausschuss mehrheitlich für eine naturnahe Renovierung der Kneippanlage ausgesprochen und eine Auskleidung in Edelstahl akzeptieren wir Grüne nicht als naturnahe Lösung. Uns Grünen wird vorgeworfen, wir würden uns wegen einer Lapalie aufregen, manche nennen es "Wahlkampfgetöse", aber der Fall zeigt, dass grundsätzliche Regeln der Kommunalpolitik gebrochen wurden. Wir Grüne werden diesen Fall der Rechtsaufsicht im Landkreis zur Prüfung übergeben."
HANNES HOLZNER (1. Bürgermeister, CSU):
"Ich habe den schwerwiegenden Vorwurf der Lüge in der Gemeinderatssitzung vehement zurückgewiesen, da es aus meiner Sicht nicht so ist! Ja, ich habe in der besagten Sitzung vom 06. Mai 2019 gesagt, dass es zum 01.07.2019 fertiggestellt sein wird. Dies war eine Frage unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Anträge. Darauf konnte ich mich nicht richtig vorbereiten und bin von dieser Tatsache auch ausgegangen.
Die Sanierung der Kneippanlage ist ein wichtiger Punkt, aber es hat in der Zwischenzeit noch wichtigere Themen gegeben, die vorgezogen werden mussten (z. B. Fertigstellung B-Plan für FFW-Haus, Sanierung und Erweiterung Kläranlage, Errichtung Steischlagschutzzaun am Fuderheuberg usw.).
Da die Möglichkeit der Edelstahltauskleidung beim Vor-Ort-Termin des Bauausschusses am 15.10.19 abgelehnt und sich für eine naturnahe Sanierung ausgesprochen wurde, habe ich im weiteren Verlauf nach Möglichkeiten von preisgünstigen Alternativen zur Edelstahlauskleidung gesucht. Gleichzeitig wurde an den weiteren Anregungen dieses Termins weitergearbeitet und auch umgesetzt.
Um keine zusätzlichen Kosten durch Planer zu produzieren, habe ich die weitere Bearbeitung selber in die Hand genommen. Dabei habe ich die sehr gute konjunkturelle Lage und die komplexen Themenbereiche, die ich oben aufgeführt habe, unterschätzt, was zur zeitlichen Verzögerungen geführt hat. Mein Versäumnis war, dass ich seit meiner Aussage am 06.05.19 nicht über diese zeitliche Verschiebung der Maßnahme aktiv über diesen Sachverhalt dem Gemeinderat berichtet habe. Im Übrigen habe ich keine Aufträge für eine Sanierung der Kneippanlage gegeben.
Eine Anruf oder ein ganz normale Frage hätte genügt und ich hätte die gleiche Auskunft, wie oben dargestellt, zusammengestell und dann berichtet.
Der Vorwurf der Lüge hat mich sehr getroffen und deshalb habe ich diesen vehement und in scharfer Form zurückgewiesen."
