17.08.17
Herrmann plädiert weiterhin für Grenzkontrollen
Präsident des Bundespolizeipräsidiums,
Dieter Romann, am Walserberg.
Update, 11.30 Uhr:
Die Bundespolizei und die bayerische Bereitschaftspolizei sollen weiter stehen – 24 Stunden täglich an der Grenze zu Österreich.
Genau das will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Heute hat er sich die Grenze Schwarzbach auf der A8 selbst angeschaut. Seit acht Monaten gibt es die verstärkten Grenzkontrollen jetzt an unserer heimischen Grenze am Walserberg. Heißt: 24/7. Heißt auch: Wartezeiten an der Grenze, oftmals Stau und pure Verzweiflung, wenn wirs eilig haben. Das wird auch weiterhin so bleiben, wenn es nach Herrmann geht.
Eigentlich müssen die Grenzkontrollen Mitte November vorbei sein, sagt die EU-Kommission. Schließlich leben wir im reisefreien Schengen-Raum. Herrmann möchte das nicht mitmachen; für ihn kommt eine freie Grenze erst wieder infrage, wenn die EU die Außengrenzen ausreichend geschützt hat. Schließlich ist das eine Frage von Sicherheit. Genau die sind auch, nach aktuellen Zahlen, reihenweise am heimischen Grenzübergang aufgegriffen worden. Deshalb plädiert Herrmann weiter für die Kontrollen und wir dürfen uns auf Diskussion mit der EU-Kommission freuen.
Erstmeldung, 06.00 Uhr:
Seit acht Monaten wird am heimischen Autobahngrenzübergang – dem Walserberg – 24/7 kontrolliert. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann will heute eine erste Bilanz ziehen.
Deshalb kommt er am Vormittag direkt an den Grenzübergang. Seit Mitte Dezember steht rund um die Uhr die Bundespolizei an der Grenze und kontrolliert den Hauptverkehr – kilometerlange Staus sind die Folge.
Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt: Die EU-Kommission hat die Kontrollen mit zugedrückten Augen bis Mitte November dieses Jahrs erlaubt; danach sollte eigentlich Schluss sein. Schließlich gilt innerhalb der Europäischen Union das reisefreie Schengen-Abkommen. Herrmann möchte die Grenzkontrollen aber auch darüber hinaus behalten; er sagt: Solange kein ausreichender Schutz an den EU-Außengrenzen gegeben ist, hält er an den Kontrollen fest.
Laut Herrmann sind seit Januar an den bayerischen Grenzen 4.500 Flüchtlinge aufgegriffen worden.
