18.03.24

Ein Gerichtsurteil und die Folgen

Bad Reichenhall - Das Verwaltungsgericht in München hat vergangene Woche ein Urteil gesprochen. Und so müssen in Bad Reichenhall mehrere Ausschüsse der Stadt jetzt umbesetzt werden. Darüber spricht am Montagabend / 18. März der Stadtrat.

Dieser Fall sorgt seit Wochen für Zoff in Bad Reichenhall. Es geht um zwei Stadträte: Julia und Markus Schmied. Beide sind für die Grünen in den Stadtrat gewählt worden, sind dann aus der Fraktion ausgetreten und wollen sich jetzt der Bürgerliste anschließen. Damit wäre die Bürgerliste zweitgrößte Fraktion und hätte Anspruch auf mehr Sitze zB im Finanz- oder im Bauausschuss. Leidtragende wären die Freien Wähler, die dafür kürzertreten müssen. Die Mehrheit im Stadtrat hat sich im Januar gegen eine Neubesetzung der Ausschüsse ausgesprochen. Die Bürgerliste hat genau das jetzt aber eingeklagt.

Und so spricht der Reichenhaller Stadtrat heute eben doch darüber, wie die entsprechenden Ausschüsse in Zukunft besetzt sein sollen – mit weiteren Sitzen für die Bürgerliste.