27.04.23

Bürgermeister erstattet Anzeige wegen Flugblatt

Ainring - Wegen eines anonymen Flugblattes wird der Ainringer Bürgermeister Martin Öttl jetzt Anzeige erstatten. Das kündigte Öttl laut Heimatzeitung jetzt im Gemeinderat an.

Das Flugblatt bezieht sich auf den geplanten Neubau einer Rehaklinik im Bereich der jetzigen Reiter Alm. Es ist seit einigen Tagen in Umlauf und spricht sich klar gegen das Projekt aus. Den Bürgermeister stört vor allem, dass die Gegner nicht öffentlich mit ihrem Namen auftreten: „Wir wollen so eine Diskussionskultur nicht“, sagte er wörtlich.

Öttl hat jetzt Anzeige erstattet: Wenn bei solchen Flugblättern keine Angaben zum Verfasser oder Herausgeber vermerkt sind, dann stellt das nach dem Bayerischen Pressegesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Gemeinde natürlich auch Einwände und negative Aspekte bei dem Projekt genau prüfen und am Ende abwägen werde.