24.08.23
Grenzkontrollen in der Kritik – Schleusungen steigen aber
Landkreis BGL – Während viele unserer europäischen Nachbarn die Grenzkontrollen als Bruch mit dem Schengener Abkommen sehen, steigen die Zahlen der Schleusungen in der Region weiter an – und sie werden auch immer dreister.
Bei seinem Besuch letzte Woche in Salzburg erntete der deutsche Kanzler Olaf Scholz von seinem Amtskollegen Karl Nehammer erneut Kritik für die Grenzkontrollen Deutschlands zu seinem Nachbarn Österreich. Und auch für viele Menschen in der Region sind sie oftmals eine Belastung. Trotzdem hält Deutschland weiter an diesem Fahrplan fest und kontrolliert zum Beispiel am Grenzübergang Walserberg auf der Autobahn durchgehend seit dem Jahr 2015.
Wir haben uns deshalb die Frage gestellt: Was bringen die Grenzkontrollen hier in der Region eigentlich? Dazu haben wir uns mit dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Freilassing, Stefan Kurth zu einem Interview getroffen – und ihm so einige Fragen gestellt.
So hat die Bundespolizei bei uns in der Region allein im letzten Jahr circa 11.000 Menschen an der illegalen Einreise nach Deutschland gehindert. Das bedeutet einen Anstieg von mehr als 100 % gegenüber dem Vorjahr. Und auch bei den Schleusungen gibt es einen klaren Trend: Rund 355 Schleusungen konnte die Bundespolizei aus Freilassing im vergangenen Jahr feststellen. Hier fällt der Anstieg zwar geringer aus, ist aber trotzdem recht hoch: Das waren nämlich 56 % mehr als noch ein Jahr davor.
Und dabei werden die Schleuser immer dreister: regelmäßig ist davon zu lesen, dass sich diese eine regelrechte Verfolgungsjagd mit der Polizei liefern. Erst kürzlich machte ein Fall Schlagzeilen, bei dem ein Schleuser-Fahrzeug bei einer Kontrolle floh, und erst aufgehalten wurde, als es ein Polizeiauto rammte und die Beamten dem Fahrer mit Schüssen drohten. In seinem Fahrzeug wollte er mehrere Personen illegal über die Grenze bringen.
Dass die Menschen den Schleusern in der Regel ihr Leib und Leben anvertrauen, scheint diesen oftmals egal zu sein. Denn wie Stefan Kurth mitteilte, sei der Schmuggel von Menschen über Landesgrenzen hinweg mittlerweile lukrativer, als der Schmuggel von Beispielweise Drogen. Die Menschen, die auf ein sicheres Leben hoffen, bezahlen den Schleusern hohe Summen, um nach Deutschland zu kommen. Bei dem Transport werden sie aber oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen in ein Fahrzeug gestopft, wie ein kürzlicher Fall aus Salzburg zeigt.
Grundlage für die Kontrollen Deutschlands zu seinen Nachbarländern ist der sogenannte „Schengener Grenz-Kodex“. Er ist eine Art Hintertürchen des Schengener Abkommens. Denn eigentlich gibt es seit dem Jahr 1997 keine Grenzkontrollen von Deutschland zu seinen Nachbarn mehr. Wenn allerdings die innere Sicherheit des Landes gefährdet ist, oder der Schutz an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden kann, dann können Staaten kurzfristige Kontrollen an ihren Binnengrenzen beantragen.
Kurzfristig sind die Kontrollen an der Grenze zu Österreich freilich schon lange nicht mehr: seit 2015 steht die Bundespolizei zum Beispiel durchgehend am Grenzübergang Walserberg auf der Autobahn A8 und kontrolliert. Da es sich aber um eine Ausnahmegenehmigung handelt, müssen die Kontrollen alle sechs Monate wieder bei der EU-Kommission beantragt werden. Die aktuelle Genehmigung läuft im November aus – wie es dann weitergeht, das entscheidet letztendlich die Politik.
