26.11.24

Zeitdruck wegen vorgezogener Bundestagswahl

Region – Mitte November ist die Ampelregierung in Berlin zerbrochen. Und inzwischen ist klar: am 23. Februar wird es die vorgezogene Neuwahl des Bundestags geben – etwa sieben Monate früher als ursprünglich geplant. Eine Herausforderung für Parteien und Kommunen.

Den größeren Stress haben jetzt erst einmal die Parteien und ihre Kreisverbände.  Sofern noch nicht geschehen, müssen sie jetzt so schnell wie möglich ihren Kandidaten und ihre Parteilisten für die Bundestagswahl aufstellen. Bis spätestens 20. Januar 2025 müssen diese Listen offiziell eingereicht sein. Erst danach können die Wahlbehörden in den Landratsämtern die Wahlzettel in Auftrag geben.

Auch für die Gemeinden und Landratsämter bedeutet der vorgezogene Wahltermin mehr Zeitdruck. Korbinian Schmidhammer lässt sich davon aber nicht aus der Ruhe bringen: seit mehr als 20 Jahren ist er der Wahlbeauftragte in der Gemeinde Ramsau und sagt im BAYERNWELLE-Interview: „Mit dem Wahltermin können wir gut arbeiten. Ein Termin im Januar – der wäre wirklich knapp geworden.“  Das Organisieren der Wahlhelfer, das sei machbar, sagt Schmidhammer. Knapper könne es beim Zustellen der Unterlagen für die Briefwahl werden: „Es kann sein, dass wir diese Stimmzettel sehr knapp kriegen.“  Die Rathäuser stellen sich also darauf ein, dass sie schon Anfragen für die Briefwahl vorliegen haben, bevor die entsprechenden Unterlagen überhaupt bei ihnen ankommen. Deswegen könne es mit dem Zustellen der Briefwahlunterlagen dieses Mal etwas knapper werden.

Vor allem Kleinparteien üben Kritik an vorgezogener Bundestagswahl

Problematisch wird der Neuwahltermin im Februar vor allem für kleine Parteien, die im Normalfall bei zwei oder drei Prozent liegen. Sie müssen erst eine gewisse Menge an Unterschriften sammeln, um überhaupt für die Bundestagswahl zugelassen zu werden. Und da die Zeit in diesem Jahr sehr knapp ist, bleibt diesen Parteien nur wenig Zeit, ihre Mitglieder mit den Unterschriftenlisten loszuschicken.