15.02.18

Volksbegehren gegen STRABS läuft besser als andere

Bad Reichenhall/Traunstein/Bayern. „Ungebrochene Nachfrage für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, schreiben die Freien Wähler Bayern. Aktuell sammeln sie Unterschriften gegen die STRABS.

Laut der Partei ist das Volksbegehren weitaus erfolgreicher als andere zuvor; beispielsweise zur Abschaffung der Studiengebühren oder zum G9. Die Beiträge sollen abgeschafft werden – will inzwischen auch die CSU. Der bayerische Landtag müsste nur endlich darüber abstimmen. Solange das nicht passiert, stehen die Kommunen da wie der sprichwörtliche Ochs vorm Berg.

Bad Reichenhall und Traunstein verschicken aktuell keine Bescheide. Wie rechtlich einwandfrei das ist…da sind sich die Kommunen nicht sicher. Einfach komplett abschaffen geht rechtlich eigentlich nicht. In Traunstein könnte es beispielsweise Anwohner entlang der Pasinger Straße mit den Beiträgen treffen. Sie werden von der Gemeinde oder Stadt erhoben, wenn eine Straße ausgebaut werden muss.