22.01.18
Unterschriften in der gesamten Region gegen umstrittene Abgaben
müssen bis dato die Anlieger dafür zahlen.
(c) Pixabay
Die Freien Wähler starten heute bayernweit mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Auch in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land können Sie gegen die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ unterschreiben.
Wenn eine Gemeinde eine Straße neu baut oder ausbaut, dann können die Anwohner dafür zur Kasse gebeten werden. Das wollen die Freien Wähler unbedingt abschaffen. Ab heute können sich auch die Bürger dafür stark machen. Unterschriftenlisten gibt es unter anderem auf der Homepage der Freien Wähler Bayern.
Inzwischen hat die CSU-Staatsregierung aber ohnehin angekündigt, dass sie die umstrittenen Beiträge abschaffen möchte.
