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11.02.19

SPD will Bürgergeld statt Hartz IV

arbeitamt
© Bayernwelle Archiv

Landkreise Traunstein / Berchtesgadener Land - Die SPD will in Deutschland den Sozialstaat reformieren und außerdem ihr sozialdemokratisches Profil schärfen.

Dazu hat der Partei-Vorstand auf seiner gestrigen Klausurtagung das Sozialstaatskonzept einstimmig beschlossen. SPD-Kreisvorstand Roman Niederberger ist im Gespräch mit der BAYERNWELLE der Meinung, dass die SPD mit ihren Ideen zum Sozialstaat in die richtige Richtung geht. Auch Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler steht hinter der Idee. Sie findet, dass "das Konzeptpapier eine gute Basis für das weitere Arbeiten" ist.

Das neue Konzept sieht u.a. vor, sich von Hartz IV zu entfernen und sich stattdessen für ein sogenanntes Bürgergeld einzusetzen, das mehr Leistungen für ältere Arbeitslose vorsieht. Außerdem soll es die ersten zwei Jahre lang keine Bedürftigkeitsprüfung mehr geben, sprich die Betroffenen müssten nicht mehr ihre gesamten Finanzen offenlegen. Sanktionen sollen ebenso abgebaut werden - derzeit müssen Hartz-IV-Empfänger jeden Job annehmen, sonst bekommen sie weniger Unterstützung. Auch das Arbeitslosengeld I soll nach dem Willen der SPD auf bis zu drei Jahre verlängert werden.

Mit den Reformen will die SPD die Gefahr des sozialen Abstiegs bei einer längeren Arbeitslosigkeit verhindern. Ob die Pläne allerdings Wirklichkeit werden, ist bisher fraglich: Der Koalitionspartner CDU/CSU ist gegen die Pläne der SPD. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sieht das Konzept als eine "Rolle rückwärts". Und die FDP sagt, mit dem Bürgergeld entferne sich die SPD vom Konzept "Fördern und fordern."



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