15.05.25

Seit einer Woche verschärfte Grenzkontrollen

Region - Kaum ist die neue Bundesregierung im Amt schon spüren wir die Auswirkungen der ersten Entscheidungen. Wer zum Beispiel von Salzburg nach Freilassing fährt, steht im Stau. Denn seit letzter Woche wird an der Grenze wieder strenger kontrolliert. Irreguläre Migration soll eingedämmt werden

Dafür gibt es einige Befürworter, aber auch Kritik. Zum einen sind vor allem viele Pendler genervt, dass sie an der Grenze jetzt länger im Stau stehen. Andere finden es unsinnig, da an Grenzübergängen, wie dem auf der A8 oder auf der Saalachbrücke in Freilassing, engmaschig kontrolliert wird, während wir an anderen Grenzübergängen ganz ohne Polizeikontrollen nach Deutschland einreisen könne.

Darüber hat die BAYERNWELLE mit Ludger Otto gesprochen, er ist Leiter der Bundespolizei Freilassing. Laut ihm, sei das nur dem Anschein nach so, denn an den „grünen Grenzen“ wird auch kontrolliert, hier sind die Polizisten allerdings meistens in Zivil unterwegs und deshalb für Autofahrer nicht immer sofort erkennbar. Außerdem sagt er weiter, dass der Bundespolizei Auswertungen der vergangenen Jahre vorliegen, die es den Polizisten ermöglicht, gut einschätzen zu können, wann und wo sie verstärkter kontrollieren müssten.

Eine durchgängige Kontrolle an allen Grenzübergängen wäre zwar leistbar für die Bundespolizei, das zeigte die Corona-Zeit, in der auch alle Grenzübergänge engmaschig kontrolliert wurden, aber Otto weißt hier auf den immensen Aufwand hin und auf die erheblichen Einschränkungen, die auf die Bevölkerung dann zukämen.

Generell äußerte er sich zur Personallage, die aktuell ausreichend für die gewachsene Aufgabe sei. Er habe Unterstützung durch Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei und der Bundespolizeidirektion München, sodass die Personallage aktuell ausreichend sei.

Es sei zwar trotzdem eine Mehrbelastung und die Schichten würden sich auch verlängern, Urlaube müssten aber deshalb nicht gestrichen werden, so etwa Otto.

Trotzdem ist die Kritik an den Grenzkontrollen weiterhin groß. Auch, weil neue Zahlen des EU-Grenzschutzes zeigen, dass die irregulären Grenzübertritte zuletzt stark zurückgegangen sind. Dies dürfte die neue Bundesregierung in Erklärungsnot bringen, da sie ihr Vorgehen mit der angeblich mangelnden EU-Migrationspolitik begründet.

Kritik an den Grenzkontrollen übt auch das Wirtschaftsforum in Freilassing. Vorsitzende Anni Klinger sagt im BAYERNWELLE-Interview: „Es ist ein Albtraum, eine Schikane, finde ich.“ Klinger ist der Meinung, dass durch den Stau weniger Menschen zum Einkaufen über die Grenze fahren und Kaufleute in Folge Umsatzeinbußen erleiden müssen. Bereits jetzt seien Rückgänge in den Umsätzen bemerkbar. „Ich finde das total schade, weil sich die Leute zum Standort Freilassing bekennen. Und wir sind um jeden froh, der sich zum Standort Freilassing bekennt. Und dann bauen wir solche Kontrollen auf.“