15.05.18
Polizeiaufgabengesetz verabschiedet
ANMERKUNG: Der bayerische Landtag hat das Gesetz mit CSU-Mehrheit inzwischen verabschiedet. Neben den Grünen hat auch die SPD angekündigt vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Bayern. Dass das neue Polizeiaufgabengesetz kommt, darin sind sich weitgehend alle einig. Die CSU hat die Mehrheit im Landtag und wird das Gesetz heute Abend beschließen, schätzt auch der Sprecher der Traunsteiner Grünen Wolfgang Wörner. Ob es bleibt, das ist allerdings fraglich.
Wie Wolfgang Wörner im BW-Interview ankündigt werden die Grünen gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. Sie halten es für rechtswidrig. "Es gibt vier Dinge, die jetzt eingeführt werden, die uns nicht gefallen.", so Wörner. Erstens, mithilfe des Gesetzes könne jeder überwacht werden, ohne dass ein konkreter Verdachte vorliege. Zweitens, jeder könne eingesperrt werden, ohne dass er eine Straftat begangen habe. Drittens, zur Feststellung der Identität könne die Polizei eine DNA-Analyse machen. Und Viertens, dürften Polizisten ihr Body-Cams anmachen, ohne dass gerade etwas passiere. Wörner sieht hier die Bürgerrechte bedroht. "Es geht hier an die Bürgerrechte ran. Bayern ist ein Rechtsstaat und es soll kein Polizeistaat werden", so der Grünen-Sprecher.
Mit dem Polizeiaufgabengesetz sollen die Befugnisse der Polizei in Bayern massiv ausgeweitet werden; besonders umstritten ist der Begriff „drohende Gefahr“. Die Polizei darf früher „vorsorglich“ tätig werden und Computer und Telefone überwachen. Der bayerische Landtag will das Gesetz heute Abend verabschieden. Experten und auch die Opposition rechnen fest damit, dass das Gesetz aufgrund der CSU-Mehrheit im Landtag durchgeht. Die Grünen bereiten sich auf eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
