27.06.22

Plötzlich Zielscheibe von Hass und Hetze

Region - Beleidigungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker nehmen seit Jahren zu. Das haben spätestens seit Beginn der Coronamaßnahmen auch Politiker zwischen Chiemsee und Königssee erfahren müssen. Die Polizei sagt, sie gehe Anfeindungen nach – nicht nur gegen Politiker.

Es ist nur ein Beispiel von vielen: Im Augenblick steht in Laufen ein Mann aus dem Berchtesgadener Land vor dem Amtsgericht, weil er Landrat Bernhard Kern bei Facebook mit einem Nazi-Befehlshaber verglichen haben soll. Vor allem Bernhard Kern hat in seinen ersten zwei Jahren als Landrat viel Hass und viele Anfeindungen erlebt – speziell im Herbst 2020, als sein Landkreis als erster in Deutschland in einen Total-Lockdown ging. Aber auch Bürgermeister und Gemeinderäte werden immer wieder zur Zielscheibe von (oft anonymem) Hass im Internet. Laut einer Studie aus dem Jahr 2020 wurden fast zwei Drittel aller Bürgermeister in Deutschland schon einmal beschimpft, beleidigt oder bedroht.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat auf BAYERNWELLE-Anfrage noch einmal erklärt, dass solche Fälle streng verfolgt würden – auch wenn jemand anonym oder mit einem Fantasienamen auftrete. „Wir sind für eine freie Meinungsäußerung – ganz klar“, sagt Polizeisprecher Anton Huber, „aber wir sagen ganz klar Nein zu Hass und Hetze  im Internet. Wir als Polizei werden es nicht dulden, dass solche Taten ungestraft erfolgen.“  Das gilt laut Huber natürlich nicht nur bei Beleidigungen gegen Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch wenn die Opfer normale Bürger sind.

Selbst Hasskommentare an die Polizei melden? Hier gibt es weitere Infos dazu