27.08.19
NEOS legen Beschwerde gegen Grenzkontrollen ein
Österreich/Bayern - Und wieder gibt’s Ärger aus Österreich für Bayern wegen des Verkehrs. Die liberale Partei NEOS will bei der EU-Kommission Beschwerde einlegen. Gegen die Grenzkontrollen, u.a. von Deutschland.
Den NEOS reichts. Nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Wochenende anklingen hat lassen die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze auch über November hinaus beizubehalten wollen sich die NEOS beschweren. Und zwar direkt bei der EU-Kommission.
Sie sagen, die Grenzkontrollen belasten Österreich. Sie bringen Staus und Wartezeiten, schaden der Umwelt und bringen Probleme für den Tourismus und zu guter Letzt geht der Umsatz in Betrieben zurück. Dieses Problem kennen auch Geschäftsinhaber in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. Besonders hart getroffen hat es Freilassing. Beim Einzelhandel ist der Umsatz um 25% bis 30% zurückgegangen seit es die Grenzkontrollen gibt, schätzt Anni Klinger vom Wirtschaftsforum. Sie fordert deshalb die Grenzkontrollen wieder abzubauen. Und das wollen auch die NEOS. „Diese populistische Showpolitik schadet allen. Schluss damit“, heißt es gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Die NEOS wollen vor der EU-Kommission nicht nur gegen Deutschland Beschwerde einlegen, sondern auch gegen Österreich selbst, da auch dort die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängert werden sollen. Am Dienstagmittag wollen die NEOS in einer Pressekonferenz genauere Informationen zu ihrer geplanten Beschwerde bekanntgegeben.
