06.08.18

Mehrwertsteuer in Gemeinden

Teisendorf/Landkreis Berchtesgadener Land/Landkreis Traunstein. Hohe Mehrkosten für alle Bürger könnten durch eine EU-Richtlinie entstehen. In der Gemeinde Teisendorf will man voran gehen und bereits ab übernächstes Jahr eine allgemeine Umsatzsteuer verlangen. Darüber soll der Gemeinderat heute Abend entscheiden.

Die Gemeinden und Städte müssen ab 2021 für die meisten ihrer Aufgaben Mehrwertsteuer verlangen. Das hat das Bundesfinanzministerium entschieden. Nur noch hoheitliche Aufgaben sind befreit, beispielsweise die Gebühr für den Ausweis. Aber bei Bestattungskosten, Abwasserentsorgungs- oder Kindergartengebühren müssen 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden. Wodurch Mehrkosten entstehen, die nicht durch Gebührensenkungen ausgeglichen werden können.