14.06.18
Landtag hat STRABS abgeschafft
Landkreis Berchtesgadener Land/Traunstein. Der bayerische Landtag hat heute die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge beschlossen.
Anwohner auch zwischen Chiemsee und Königssee werden in Zukunft nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn eine Straße neben ihrem Haus ausgebaut wird. Das wird vermutlich auch einige Kommunen in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land erleichtern. Viele hatten vorübergehend die STRABS ausgesetzt, bis endgültig geklärt war, was damit passieren soll. Ganz rechtens war das aber nicht. Insbesondere in Bad Reichenhall; dort hat der Stadtrat die Straßenausbaubeiträge auf eigene Faust gleich ganz abgeschafft.
Mit großer Mehrheit hat der Landtag in seiner heutigen Sitzung die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft. Stattdessen sollen Kommunen ab dem nächsten Jahr einen Pauschalbetrag von mindestens 100 Millionen Euro bekommen. Ein Drittel davon soll im Rahmen des Finanzausgleichs gezahlt werden, zwei Drittel direkt aus der Staatskasse. Diesen Bedarf haben offenbar Befragungen der Kommunen ergeben.
Die Freien Wähler hatten die große Diskussion um die Straßenausbaubeiträge mit einem Volksbegehren angestoßen. Am Ende hatten sie fast 200.000 Unterschriften zusammen.
