30.03.23

Landräte beim "Flüchtlingsgipfel" vertreten

Region/Berlin - „Wir befinden uns seit Monaten über der Belastungsgrenze“: Das sagen die beiden Landräte Siegfried Walch aus Traunstein und Bernhard Kern aus dem Berchtesgadener Land zur aktuellen Flüchtlingssituation in ihren Landkreisen. Beide nehmen deswegen am Donnerstag in Berlin an einem „Flüchtlingsgipfel“ teil.

Die CSU-CSU-Fraktion aus dem Bundestag hat etwa 700  Bürgermeister und Landräte nach Berlin eingeladen. Die sollten schildern, wie die Lage in ihren Landkreisen gerade ist. Aus Sicht von Walch und Kern kann es so nicht weitergehen. Die Unterkünfte sind jetzt schon voll – und es kommen weiter alle zwei Wochen bis zu 50 Flüchtlinge dazu. Beide Landräte fordern eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge – und zwar nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch unter den Ländern Europas. Außerdem müssten abgelehnte Asylbewerber auch schneller abgeschoben werden, um wieder Platz in den Unterkünften zu schaffen, sagt Traunsteins Landrat Walch.

Die Bundesregierung war bei dem Gespräch allerdings nicht vertreten. Der offizielle „Flüchtlingsgipfel“ von Kanzler Olaf Scholz ist erst im Mai. Deswegen kritisierte Walch, die Regierung lasse Bürger, Kommunen und Flüchtlinge "im Regen stehen".

Derzeit leben in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zusammen etwa 5.700 Flüchtlinge. Etwa zwei Drittel davon stammen aus der Ukraine und sind vor dem dortigen Krieg geflohen.