14.08.19
Kommunen gegen Obergrenze beim Flächenverbrauch
Landkreise Traunstein / Berchtesgadener Land - Die Städte und Gemeinden in Bayern wollen sich ihren Flächenverbrauch nicht vorschreiben lassen. Auch heimische Bürgermeister sehen eine mögliche Obergrenze kritisch.
Umweltschützer fordern ja schon seit Monaten, es müsse eine gesetzliche Festlegung geben, wie viel Fläche pro Tag zugebaut werden darf. Nur so lasse sich die Naturzerstörung irgendwie stoppen.
Der Bayerische Gemeindetag lehnt so eine Obergrenze ab. Das machte Präsident Uwe Brandl jetzt noch einmal deutlich. Auch heimische Bürgermeister haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, was so eine Begrenzung für Probleme mit sich bringen würde. "Ich denke, da scheitern viele Projekte dann", sagte Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner im BAYERNWELLE-Interview.
Die Gemeinde Kirchanschöring ist Pilotgemeinde bei einem Projekt des Amtes für ländliche Entwicklung. Dabei geht es um eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. In Kirchanschöring gibt es jetzt sogenannte Vorkaufsrechte. Das heißt, die Gemeinde kann aktiv an der Innenentwicklung mitgestalten und z.B. nachverdichten. Kirchanschöring will also erst einmal bestehende Flächen nutzen, bevor neues Grünland geopfert wird.
Naturschützer und die Grünen wollten im vergangenen Jahr ein Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs starten. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof wegen "formaler Mängel" gestoppt.