27.01.20

Keine Hoffnung für die Strafzettel

Landkreis Berchtesgadener Land/Landkreis Traunstein - Immer mehr Kommunen in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land treten dem „Zweckverband der kommunalen Verkehrsüberwachung“ bei; er kümmert sich um die Strafzettel bei Rasern udn Falschparkern. Ein Gerichtsurteil aus Hessen lässt Parksünder der Region hoffen - allerdings zu Unrecht.

Der "Zweckverband der kommunalen Verkehrsüberwachung" kontrolliert den Verkehr und die Parkplätze in etlichen Städten und Gemeinden der Region und stellt im Fall auch Strafzettel für Raser und Falschparker aus. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hat manch einen Autofahrer jetzt hoffen lassen: das Urteil hat Strafzettel von privaten Dienstleistern für ungültig erklärt.

Das Urteil kann wegweisend auch für andere Bundesländer in Deutschland sein. Allerdings nicht für die Region. Das Urteil betrifft den „Zweckverband kommunaler Verkehrsüberwachung“ nicht zu, so der Zweckverband auf Nachfrage der Heimatzeitung. Sie seien eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ und kein „privater Dienstleister“ und deshalb nicht betroffen von dem Urteil aus Hessen.