16.11.18

Innenministerium gibt Volksbegehren frei 

Landkreis Berchtesgadener Land/Landkreis Traunstein. Das bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zugelassen.

Es sieht eine Reihe von Maßnahmen vor: Unter anderem sollen weniger Pestizide erlaubt sein und ein Zehntel aller Naturflächen soll für Blühpflanzen reserviert sein.

Ab dem 31. Januar können sich die Bürger in allen bayerischen Rathäusern und Landratsämtern für das Volksbegehren eintragen.

Mindestens zehn Prozent (in Bayern ca. 950.000) Bürgerm müssen das Volksbegehren unterschrieben. Ist das Volksbegehren mit beiliegendem Gesetzesentwurf erfolgreich, wird es dem Landtag weitergegeben. Der stimmt über den Gesetzesentwurf ab. Wird das Gesetz abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid.