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25.05.18

Heimische Polizeigewerkschaft befürwortet PAG

Demonstration Polizei
© Pixabay

Rosenheim/Traunstein/Berchtesgadener Land. Seit heute ist das umstrittene Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Das sogenannte PAG stößt auf viel Ablehnung, aber auch auf Zuspruch.

Beispielsweise von der Gewerkschaft der Polizei Oberbayern Süd. In einer Pressemitteilung heißt es, sie stehen hinter dem neuen Polizeiaufgabengesetz. Des Weiteren heißt es, die Bevölkerung werden die Neuerungen grundsätzlich nicht tangieren. Fakt ist, so schreibt die Gewerkschaft, habe der Gesetzgeber auf die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen reagiert und daraufhin das bayerischen Polizeiaufgabengesetz angepasst.

Das Polizeiaufgabengesetz räumt der Polizei mehr Befugnisse ein. Bei sogenannter "drohender Gefahr" darf die Polizei beispielsweise DNA-Tests machen oder Mailverkehr überwachen. Bislang durfte die Polizei nur bei "konkreter Gefahr" eingreifen.



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