11.05.18

Heimische Demonstranten gegen PAG auf der Straße

München/Traunstein. Rund 30.000 Menschen haben gestern in München gegen das Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG – demonstriert. Darunter auch viele aus dem Landkreis Traunstein; u.a. eine Gruppe der Grünen.

Sie sind gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, Anton Hofreiter, der zuvor in Bergen zu Gast war, nach München gefahren. Aber nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD übt massive Kritik an dem umstrittenen Gesetz. "Kritikpunkt an dem Polizeiaufgabengesetz ist, dass die Überwachung, die eigentlich für Terroristen und Gefährder gilt jetzt auf jeden - auf Sie und mich - übertragen wird und das ist etwas, was wir auf keinen Fall akzeptieren können", sagt Natascha Kohnen, Bayerns SPD-Vorsitzende.

Mit dem Polizeiaufgabengesetz sollen die Befugnisse der Polizei in Bayern massiv ausgeweitet werden; besonders umstritten ist der Begriff „drohende Gefahr“. Die Polizei darf früher „vorsorglich“ tätig werden und Computer und Telefone überwachen.