06.05.19
Grüne klagen gegen Grenzpolizei
Landkreis Berchtesgadener Land/Landkreis Traunstein - Die Grünen wollen vor den Verfassungsgerichtshof in München ziehen. Sie wollen heute eine Klage gegen die Bayerische Grenzpolizei einreichen.
"Wir Grüne sind der Meinung, dass der Freistaat Bayern nicht die Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei hat. Denn Grenzschutz ist Bundessache", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.
Die bayerische Staatsregierung verteidigt die Grenzpolizei und die von ihr durchgeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dagegen als verfassungs- und europarechtlich "einwandfrei". Innenminister Herrmann sagte vergangene Woche: "Wir sehen der Klage deshalb gelassen entgegen". Die Grenzkontrollen würden durch eine Öffnungsklausel im Bundespolizeigesetz ermöglicht. "Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt." Zudem sei unstrittig, dass die vorrangige Zuständigkeit für Grenzkontrollen beim Bund liege.
