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20.03.23

FDP kritisiert Grenzkontrollen

Grenzkontrollen
© Bundespolizei

Region – Ist die bayerische Grenzpolizei für Grenzregionen wie die unsere wichtig oder kann sie weg? Über diese Frage ist am Wochenende eine hitzige Diskussion entbrannt.

Die FDP forderte am Wochenende auf ihrem Landesparteitag, dass die Grenzpolizei abgeschafft werden solle. "Dauerhafte Grenzkontrollen durch Landes- oder Bundespolizei werfen uns in Europa um 20 Jahre zurück und bringen keinen echten Sicherheitsgewinn", schreiben die Liberalen zum Beispiel.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann konterte umgehend und nannte die Forderung „sicherheitspolitischen Humbug“: Wer so etwas wolle, der schere sich nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. "Die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei ist wichtiger denn je", argumentierte Herrmann. "Daher wird die Bayerische Grenzpolizei deutlich ausgebaut."

Die Notwendigkeit der Bayerischen Grenzpolizei belegt nach Herrmanns Worten die Bilanz für 2022 mit erheblich mehr festgestellten unerlaubten Einreisen und Schleusern, sichergestelltem Rauschgift, illegalen Waffen, Fahndungstreffern und weiteren Straftaten. "Zig tausende Kriminelle gehen unseren Grenzfahndern jedes Jahr ins Netz, Tendenz steigend", verdeutlichte Herrmann, der im Oktober letzten Jahres die Schleierfahndungskontrollen gezielt verstärken ließ.

Die bayerische Grenzpolizei hat unter anderem eine Inspektion in Piding. Sie unterstützt die Bundespolizei im Kampf gegen illegale Migration, Schmuggel und andere Straftatbestände.



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