18.06.19
Erste Reaktionen zum EuGH-Urteil
Landkreis Rosenheim/Landkreis Traunstein/Landkreis Berchtesgadener Land - „Das Urteil ist für uns überraschend“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
„Das heutige Urteil zur PKW-Maut ist völlig unverständlich“, sagt die heimische Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim Daniela Ludwig. Sie kann nicht verstehen, warum der Europäische Gerichtshof die deutsche PKW-Maut abgewiesen hat, nachdem die EU-Kommission die Pläne eigentlich schon einmal durchgewunken hat.
Die heimische Bundestagsabgeordnete der CSU aus Rosenheim, Daniela Ludwig sagt, die Nachbarländer schaden sich eigentlich nur selbst. Auch sie seien in Deutschland auf moderne, sichere und leistungsfähige Straße angewiesen. Und dafür fehlen jetzt die Mauteinnahmen.
Das sagen andere Parteien
Bernhard Zimmer von den Grünen im Berchtesgadener Land sieht den Etikettenschwindel der CSU als aufgeflogen und Karl Halbritter von der AfD im Berchtesgadener Land rechnet damit, dass die CSU schon einen Plan B in der Hinterhand hat.
Auf seiner FB-Seite schreibt Halbritter, mit diesem Urteil brauche die Regierung den deutschen Steuerzahler nicht entlasten und könne dennoch die Maut einführen. „Denn, eines ist so sicher, wie das Amen der Kirche", so Halbritter wörtlich "Diese Abzockmöglichkeit wird sich die Regierung nicht mehr nehmen lassen.“
Das sagt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg
Die Niederlande und Österreich haben gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Das Gericht hat ihnen Recht gegeben und die Maut als gesetzeswidrig eingestuft, weil sie Autofahrer anderer Nationen diskriminiere. Deutsche Autofahrer hätten über die KfZ-Steuer ausgeglichen werden sollen.
