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04.02.19

Der Startschuss für "Rettet die Bienen"

Biene
© Pixabay

Landkreis Traunstein/Berchtesgadener Land – Es sind drei harmlose Worte, die in den letzten Wochen die Menschen in Bayern spalten: „Rettet die Bienen“.

Hinter diesem Satz verbirgt sich das bayernweite Volksbegehren „Artenvielfalt“, das von der Ökologisch-Demokratischen Partei, kurz ÖDP, ins Leben gerufen wurde. Die Eintragungsfrist beginnt heute, am 31. Januar und endet am 13. Februar 2019. Das Ziel des Volksbegehrens ist es den Artenschwund von Bienen, Insekten, Vögeln & Co durch eine gesetzliche Verankerung des Artenschutzes zu stoppen. Mit dem grundsätzlichen Wunsch den Artenschutz voranzutreiben gehen viele Bayern d’accord. Allerdings nicht mit den konkreten Forderungen des Volksbegehrens.

Drei spezielle Punkte seien es, die den Waginger Gemeinderat Georg Huber beim Volksbegehren „Artenschutz“ besonders ansprechen und zum Unterschreiben bewegen würden. Zum einen gehe es ihm um die Lichtverschmutzung in der Region. Die starke, unnatürliche Straßenbeleuchtung ziehe die Insekten an, wobei die sich wiederum häufig an den Strahlern verbrennen und somit sterben. Hier könnten zukünftig neue Lampen Abhilfe schaffen, die einen insektenfreundlicheren Lichtkegel produzieren.

Zum anderen sehe es das Volksbegehren vor, im Frühjahr nicht mehr alle landwirtschaftlich genutzten Wiesen gleichzeitig zu mähen. Zehn Prozent der Wiesen sollten länger stehen bleiben, um den Bienen zu Mäh-Zeiten weiterhin eine Futterquelle bieten zu können. Außerdem gehe es dem Waginger Gemeinderat auch um den Ausbau des Gewässerschutzes, der rund um den Waginger See schon lange diskutiert wird. „Beim Volksbegehren sollen breitere Gewässerrandstreifen von mindestens fünf Meter verpflichtend festgelegt werden,“ erklärt Huber. Er betonte zwar, dass viele Bauern aus dem Rupertiwinkel bereits freiwillig in diesem sensiblen Bereich kaum noch düngen würden, allerdings gebe es immer noch „das ein oder andere schwarze Schaf“.

Die schwarzen Schafe des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Viele Bauern in Bayern fühlen sich genau als solche. Das dies auch auf die Bauern in der Region zutrifft, wurde beim Gründungstreffen des „Aktionsbündnisses Rupertiwinkel“ Anfang Januar deutlich. Denn wo die Fürsprecher und Aktiven des Volksbegehrens zusammenkamen, waren auch die Gegner nicht weit. „Immer sind die Bauern schuld“, wurde an den Tischen hinter vorgehaltener Hand gemurmelt.

Dabei hätte sich ein Großteil der Bauern aus dem Rupertiwinkel schon vor langer Zeit zusammengeschlossen, um eine regionale Bio-Marke, beispielsweise bei Käseprodukten, auf den Markt zu bringen. Konzepte zur umwelt- und artenschonenden Herstellung und Produktion seien eigens angefertigt worden, jedoch ohne Erfolg. Denn die Händler hatten am Ende kein Interesse an einer Bio-Linie aus der Region. „Die Nachfrage der Kunden sei einfach zu gering“, so die enttäuschende Bilanz wie die anwesenden Bauern berichteten.  

Was die regionalen Erzeuger im Rupertiwinkel zu spüren bekamen, erleben Bauern aus ganz Bayern wie der bayerische Bauernverband auf seiner Internetseite berichtet. Demnach gäbe es viele Bauern, die als Bio-Bauern in der Warteschlange der Molkereien stehen würden. Jedoch produzieren die wiederum nur dann Bio-Produkte, wenn auch die Nachfrage stimmt. Das Paradoxon: Viele Endkonsumenten wünschen sich den Stopp des Artensterbens, sind aber nicht bereit in umweltfreundlichere und regionalerzeugte Bio-Produkte zu investieren. Deshalb mache auch eine im Volksbegehren geforderte Bio-Bauern-Quote von 30 % überhaupt keinen Sinn, wenn es am Ende keine wirtschaftlichen Abnehmer gebe. Für den Bayerischen Bauernverband liegt hier ein grober Denkfehler vor. Zudem sei das Volksbegehren zu einseitig, weil der Hauptteil der Forderungen zu Lasten der Bauern ginge.

Die Hälfte aller Grünflächen in Bayern seien landwirtschaftlich genutzt und somit Hoheitsgebiet der Bauern. Von ihnen verlangt das Volksbegehren den Großteil an Arbeit, was für den Bauernverband allerdings zu einseitig ist. Denn es gibt auch noch die andere Hälfte der Grünflächen. Diese Problematik erkennen auch die Befürworter des Volksbegehrens, wie Georg Huber. „Wir alle müssen natürlich auch in unseren Gärten etwas tun,“ zudem seien die Kommunen in der Pflicht für ausreichend Blühstreifen und somit für die Heimat vieler Tierarten zu Sorgen. Die Landtagsabgeordnete und Grünen-Politikerin aus Traunstein, Gisela Sengl, sagt: „Ich verstehe die Bauern und wir können es nur mit ihnen gemeinsam schaffen.“ Doch letztlich seien die bayerischen Bauern in der Pflicht, so Sengl. Dabei nimmt sie sich selbst nicht aus, denn auch Sengl führt einen Bio-Hof und ist Teil der Landwirtschaft im Freistaat.

Eigentlich könnte sich Bayern glücklich schätzen. Denn selbst der Großteil der vermeintlichen „Gegner“ des Volksbegehrens will grundsätzlich das Artensterben aufhalten. Gerade den Bauern sei dies ein Anliegen, so der bayerische Bauernverband. Schließlich sei die Umwelt und ein funktionierendes Ökosystem die Basis für jeden Landwirt. Nur beim „wie“ müssen sich die verschiedenen Akteure offenbar nochmal zusammenraufen.

Angelina Kwoczalla


Unterschreiben können Sie beim Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ von 31. Januar bis 13. Februar 2019 in Ihrem Rathaus. Um am Volksbegehren teilnehmen zu können, müssen Sie in Deutschland wahlberechtigt sein und Ihren Personalausweis vorweisen. Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten beim Volksbegehren Ihre Stimme abgeben, dann kommt es zum nächsten demokratischen Schritt, dem Volksentscheid. Erst wenn dieser positiv ausfällt, hat das Volk die Chance konkret auf die Gesetzeslage im Freistaat einzuwirken.

Hier finden Sie alle Informationen zum Volksbegehren „Artenschutz“.

Hier finden Sie alle Informationen und Argumente des Bayerischen Bauernverbands, der sich einheitlich gegen das Volksbegehren „Artenschutz“ ausspricht.



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