18.03.19

Bald schon das nächste Volksbegehren?

Landkreise - Über 100.000 Menschen in Bayern haben unterschrieben – sie wollen ein Volksbegehren zum Thema ,,Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Aktuell liegen diese Unterschriftenlisten zur Prüfung im bayerischen Innenministerium. Also könnte es bald schon wieder zu einem Volksbegehren kommen.

Die Pflegesituation an den bayerischen Krankenhäusern und Altenheimen ist sehr umstritten. Zu wenig Personal lautet die Diagnose. In Bayerns Krankenhäusern fehlt es an ca. 12.000 Pflegestellen. Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern und Altenheimen steigt stetig, allerdings nicht die Zahl der nachkommenden Angestellten. Die Organisatoren des Volksbegehrens ,,Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“ wollen unter anderem einen gesetzlichen Personalschlüssel an den Krankenhäusern im Freistaat durchsetzen. Dieser Schlüssel soll sich nach dem Bedarf richten. Es müsse ausgerechnet werden, wie viel Pflegebedarf es gebe. Daraus wird dann der Bedarf an Stellen ermittelt.

Damit das Volksbegehren zugelassen wird, sind eigentlich nur 25.000 Unterschriften notwendig. Aktuell werden die über 100.000 eingereichten Unterschriften geprüft. Das bayerische Innenministerium entscheidet über die Zulassung.  Bis spätestens Mitte April muss eine Entscheidung seitens des Innenministeriums fallen. Das eigentliche Volksbegehren mit Unterschriftensammlung in den Rathäusern würde dann im Mai/Juni stattfinden.