19.03.18

Knapp 190.000 Bayern gegen STRABS

Bayern. Die Freien Wähler reichen gerade die Unterschriftenlisten ihres Volksbegehrens beim bayerischen Innenministerium ein. Knapp 190.000 Unterschriften werden heute abgeben.

„Es wird aber nochmal nachgereicht. Heute sind wieder ganze Kisten mit der Post gekommen“, so die Freien Wähler Bayern auf Bayernwelle-Anfrage. Mit Hilfe des Volksbegehrens sollen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Das will inzwischen selbst die CSU.

Traunstein und Bad Reichenhall haben auch bereits auf die Debatte reagiert und die Beiträge ausgesetzt bzw. abgeschafft. Die Gebühr wird erhoben, wenn alte Straßen ausgebessert werden. Die Kosten dafür können für eine Einzelperson bis in den fünfstelligen Betrag reichen.