15.02.18

Die Causa "Einsatz-Vignette": Herrmann und Kickl beraten

Berchtesgadener Land/Traunstein/Salzburg. Der neue österreichische Innenminister Herbert Kickl kommt heute nach München zum bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Die Minister wollen sich u.a. über Sicherheit, Asyl und auch über die Vignette.

Genau diese Vignette hat vergangene Woche für echten Ärger gesorgt. „Geht’s noch?“, „…und dann von Europa und Zusammenarbeit reden“, schreiben die BW-Hörer auf der BW-FB-Seite. Sie sind sauer. Die Rettungskräfte aus dem Berchtesgadener Land und Chiemgau sollen zwar auch den Österreichern helfen und Verletzte auch dort in die Krankenhäuser bringen, zumindest für den Rückweg müssen sie aber die Vignette für die Autobahn bezahlen. Ein Unding – darin sind sich alle einig.

Innenminister Herrmann will genau das heute auch mit Kickl besprechen. Eine Lösung muss her. Laut der zuständigen Behörde ASFINAG ist die Causa Einsatz-Vignette schon ins Verkehrsministerium nach Wien gereicht worden. Es heißt, die Österreich wollen auch die bayerischen Einsatzfahrzeuge Maut befreien.

Sicherheit & Asyl

Herrmann und Kickl wollen außerdem aber auch über Sicherheit und Asyl sprechen. Der FPÖ-Politiker ist wie Herrmann für verlängerte Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Zudem gibt es in Österreich das "Asyl auf Zeit". Das bedeutet, dass bei anerkannten Asylbewerbern regelmäßig der Bleibe-Grund überprüft wird. Ist das Asyl überhaupt noch notwendig?

Außerdem will Kickl Asyl und Zuwanderung auseinanderhalten. Dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Zuwanderer mit Job und Schutz bis auf Widerruf für Asylberechtigte.