23.03.18
Bundestag will A8-Ausbau durchrechnen lassen
Chiemgau/Berchtesgadener Land/Berlin. Andreas Scheuer soll nacharbeiten. Das fordert der Rechnungsprüfausschuss des Bundestags. Er ist gegen den geplanten Ausbau der heimischen Autobahn. Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer soll die Pläne nochmal überdenken.
Geplant sind zwischen Chiemsee und der österreichischen Grenze am Walserberg sechs Spuren statt derzeit vier (zwei pro Fahrtrichtung). Der Rechnungsprüfausschuss des Bundestages sagt jetzt, ebenso wie der Rechnungshof: Das ist unnötig.
Wie der BR berichtet werden vor allem drei Dinge kritisiert.
Der Ausbau ist zu teuer
Kosten und Nutzen stehen nicht in Relation, sagen die Kritiker. Gesamt sind dafür 110 Millionen Euro geplant - aus der Steuerkasse. Scheuer weist die Kritik zurück. Er sagt, jeder der die Strecke kenne, weiß, dass dort investiert werden muss.
Die Landwirtschaft wird zerstört
Die A8 ist seit den 60er Jahren als "schönste Autobahnstrecke Deutschlands" bekannt. Sie führt mitten durch den Chiemgau, vorbei am Chiemsee. Eine Bürgerinitiative "A8-Bürger setzen Grenzen" wehren sich vehement seit Jahren gegen den Ausbau. Die Lärmbelästigung sei bereits jetzt immens; sechs Spuren seien unmöglich. Dazu käme die Zerstörung der Landschaft im Chiemgau. Diesem Vorwurf schließen sich die Grünen an. Wenn der Verkehrsminister seine Heimat liebt, dann schützt er sie, anstelle sie zuzubetonieren.
Eine Frage der Sicherheit
Immer wieder wird über den Standstreifen diskutiert. Die Freigabe der Standspur für den Verkehr sei im Ernstfall risikoreich, argumentiert insbesondere die CSU. Bundesrechnungshof und Bundestag halten dagegen. Laut ihren Berechnungen wäre das nur an 26 Tagen im Jahr wegen des Reiseverkehrs notwendig und daher durchaus sicher.
Bis Ende Mai will der Rechnungsprüfausschuss ein überarbeitetes Konzept von Scheuer und seinem Ministerium vorliegen haben. Dann geht die Diskussion weiter - um den Ausbau der A8.