16.01.20

Wie können Juden sicher in Bayern leben?

Seeon - Der Kurs der CSU ist klar: Wir stehen zu den Juden in Bayern. Das hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heute zum Abschluss der Klausur-Tagung der CSU-Landtagsfraktion gesagt. Deshalb will Söder für noch mehr Sicherheit der Juden in Bayern sorgen.

„Wir Juden haben Angst in Deutschland und die Unsicherheit wird immer größer“. Das war heute das Fazit von Charlotte Knobloch an Tag 4 der CSU-Klausur in Seeon. Sie ist die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München und sagt: Seit dem Herbst, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale, haben die Juden das Vertrauen massiv verloren. Ministerpräsident Markus Söder will helfen dieses Vertrauen wieder nach und nach aufzubauen.

Einerseits durch Geld. Drei Millionen Euro hat der Freistaat nach Halle investiert, um die Synagogen in Bayern noch sicherer zu machen. Andererseits muss sich bei der Justiz etwas tun. Antisemitische Beleidigungen und Attacken würden immer noch zu nachlässig verfolgt. Die CSU fordert deshalb in Zukunft eine härtere Strafverfolgung, ja sogar eine besonders strenge Strafverfolgung – immer dann wenn es zu Juden-Hass in Bayern kommt. Durch all das will Söder sicherstellen: Der Artikel 1 des Grundgesetzes Die würde des Menschen ist unantastbar – egal welche Hautfarbe, Religion oder welches Geschlecht – wird in Bayern eingehalten.

„Prävention“ lautet ein weiteres Schlagwort bei der Bekämpfung von Antisemitismus in Bayern. Durch aktive Erinnerungsarbeit will Söder die antisemitischen Verbrechen aus der Zeit des zweiten Weltkriegs in den Köpfen der Menschen wachhalten. Gerade jetzt, wo die Ära der Zeitzeugen zu Ende geht. Deshalb sollen die weiterführenden Schulen in Bayern nach wie vor eine KZ-Gedenkstätte in Bayern besuchen und im Unterricht über Antisemitismus und Juden-Hass aufklären.

Außerdem will sich Söder in Form eines besonderen bayerischen Jugendprojekts zum Staat Israel bekennen. Er plant eine Art Austausch-Programm für Jugendliche in Bayern und Israel: Das sogenannte bayerisch-israelische Jugendwerk. Es gehe darum Brücken zu bauen. Durch gegenseitige Besuche sollen Freundschaften und gegenseitiges Verständnis entstehen. Nur so könnte auch die Demokratie in Bayern weiterhin überleben.