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09.08.18

Unterstützung für die Staatsanwaltschaft

Neue Behörde Staatsanwaltschaft TS
v.l.n.r.: Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle,
Justizminister Winfried Bausback,
Staatsanwalt Ludwig Kroiß
©Bayernwelle

Traunstein. Egal, ob Verdacht auf unerlaubte Einreise, Ausweisfälschung oder Drogenhandel: Direkt an der Grenze ist die Staatsanwaltschaft gefragt. Eine neue Behörde soll’s richten.

Bayerns Justizminister Bausback hat in Traunstein eine neue Abteilung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. So will er die Kriminalität an der Grenze effektiver bekämpfen.

Die Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ wird mit einem Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter und drei Staatsanwälten besetzt. Sie sollen vor allem grenzüberschreitende und ausländerrechtliche Straftaten verfolgen, wie z.B. Schleusungen, Drogen- und Waffenhandel, Schmuggel und die Fälschung von Ausweisdokumenten. Die neue Abteilung ist außerdem Ansprechpartner der Bundes- und Grenzpolizei und arbeitet verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammen. ​

9.700 Anzeigen sind im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft Traunstein wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- bzw. Asylrecht eingegangen; mehr als 300 Schleuserdelikte wurden angezeigt. Auch im ersten Halbjahr 2018 waren es deutlich über 100 Schleuser.

Zusätzlich, so die bayerische Justiz ist die Zahl der Drogendelikte angestiegen, ebenso die Verstößen gegen das Waffengesetz. Hierbei handelt es sich allerdings um klassische Kontrolldelikte. Das heißt: Je mehr kontrolliert wird, wie beispielsweise jetzt an der Grenze, desto mehr Delikte werden bemerkt. Daran lässt sich deshalb nicht wirklich ablesen, ob es mehr geworden sind oder nicht, sie sind lediglich beziffert. 

 

UPDATE

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei Verdachtsfällen an der Grenze brauchen viel Koordinationsarbeit mit den österreichischen Kollegen und auch den Bundesbehörden. Darum wird jetzt in der Staatsanwaltschaft Traunstein eine neue Abteilung eingerichtet. Diese soll grenzüberschreitende und Schleuserkriminalität bekämpfen. Heute wird die neue Behörde durch Bayerns Justizminister Winfried Bausback vorgestellt. Mit dabei sind auch Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle sowie der Leitende Oberstaatsanwalt in Traunstein, Ludwig Kroiß. 



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