10.01.20
Projektgegner schreiben offenen Brief
Seeon-Seebruck - Das Bürgerforum Seebruck lässt beim geplanten Bau der Entlastungsspange nicht locker. Jetzt hat die Initiative einen offenen Brief an die Gemeinde geschrieben.
In ihrem offenen Brief kritisiert die Initiative Bürgerforum Seebruck vor allem die geplante Bürgerbefragung. Eine Bürgerbefragung können nichts ausrichten, weil die Planung nicht seitens der Gemeinde, sondern seitens des Staatlichen Bauamtes liegen. Somit hätte die Bürgerbefragung in Seebruck keinerlei Auswirkung auf die „Entlastungsspange“, heißt es in dem offenen Brief.
Dem widerspricht Seeon-Seebrucks Bürgermeister Bernd Ruth gegenüber der BAYERNWELLE deutlich. Eine Bürgerbefragung bringe keinerlei rechtliche Handhabe, die Gemeinde wolle aber wissen, wie die Bevölkerung zum Projekt stehe. Deshalb sei auch die Fragestellung "Soll die Gemeinde die Planungen (...) weiter unterstützen" vorgesehen. Sollte die Bürgerbefragung ergeben, dass die Gemeindebewohner nicht wollen, dass das Projekt des Bauamts weiter unterstützt werde, dann werde das die Gemeinde auch nicht tun. Das Bauamt wiederum können nur im "Schulterschluss mit der Gemeinde" handeln, so Ruth. Das habe ihm das Staatliche Bauamt Traunstein auch noch einmal versichert.
Einen Termin für die Bürgerbefragung gibt es derzeit noch nicht; lediglich ein Gemeinderatsbeschluss über die Durchführung. Für den 20. Januar ist eine Gemeinderatssitzung geplant, in der die Fragestellung final abgesegnet werden soll.
Die Entlastungsspange als Wahlkampfthema
In dem offenen Brief kritisiert das Bürgerforum Seebruck des Weiteren die Durchführung der Bürgerbefragung noch in dieser Legislaturperiode. Im Vorfeld der Kommunalwahlen Mitte März sei das ein klassisches Wahlkampfthema der Gemeinde. Bürgermeister Bernd Ruth sieht das nicht so. Für ihn sei die Entlastungsspange kein Wahlkampf-, sondern ein Ortsthema. Darüber hinaus dauere sowohl die Planung, als auch die Umsetzung viele Jahre und somit über mehrere Legislaturperioden.
HIER78 KB lesen Sie den offenen Brief des Bürgerforums Seebrucks zur geplanten Entlastungsspange.