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06.01.19

Polizei zieht Bilanz zu CSU-Winterklausur

CSU Klausur Seeon 2018
© Bayernwelle-Archiv

 

UPDATE IV

Seeon - Die Polizei zieht eine positive Bilanz nach dem Ende der CSU-Winterklausur. Der Einsatz war laut Polizeipräsident Robert Kopp trotz der winterlichen Verhältnisse ohne besondere Vorkommnisse.

Insbesondere hat es Kopp gefreut, dass die Anwohner des Klosters viel Verständnis für die Maßnahmen hatten. So waren die Parkplätze rund um das Kloster gesperrt, außerdem gab es ein umfassendes Sicherheitskonzept aller Polizeiabteilungen und  der freiwilligen Feuerwehr. Die Sicherheit der Bundestagsabgeordneten sowie auch der Gäste, wie bspw. Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU, war nach Angaben der Polizei immer gewährleistet.

 

UPDATE III

Seeon - Ein letztes Mal Sitzfleisch beweisen. Das müssen heute nochmal die CSU-Politiker bei der Winterklausur-Tagung im Kloster Seeon. Die Diesel-Krise, die schlechte Bundeswehr-Ausrüstung und der Brexit – das alles waren die Themen, die an den ersten beiden Tagen auf den Tisch gekommen sind.

An "Tag 3" ist der erste CSU-Gast der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament Manfred Weber. Sein Wahlergebnis bei der Europa-Wahl im Mai ist wichtig, weil er der erste Chef der EU-Kommission werden will. Die CSU verspricht sich davon erheblich mehr Gewicht in der Europa-Politik. Am Mittag tritt dann die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt vor die Mikrofone. Die Union sucht nach dem Dauerstreit um die Asylpolitik nach neuer Geschlossenheit und der Besuch von AKK gilt als wichtiges Signal.

 

UPDATE II

Auch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon werden die Hacker-Angriffe auf Politiker Thema sein. Betroffen ist ein Großteil der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Wie die Rheinische Post berichtet wurden von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Digitalministerin Dorothee Bär und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Telefonnummer und Mailadressen veröffentlicht. Bei Alexander Dobrindt sind offenbar auch Mails an CDU- und SPD-Adressen betroffen.

 

UPDATE I

Bei der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ist heute auch der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn zu Gast, denn Thema ist u.a. die Ausstattung der deutschen Bundeswehr.

Immer wieder gibt es ja Schlagzeilen, dass es der deutschen Bundeswehr an allem fehlt. Hubschrauber fliegen nicht, Handgranaten zünden nicht und ausreichend Zelte haben die Soldaten auch nicht für den Auslandseinsatz. Der Generalinspekteur hat bei der Winterklausur im Chiemgau heute auch nicht wirklich trösten können. Erst in 12 Jahren wird die deutsche Bundeswehr voll ausgestattet sein. Trotzdem geht Zorn davon aus, dass die Bundeswehr in diesem Jahr weitaus besser dastehen wird als in der Vergangenheit; in jedem Fall seien die deutschen Truppen voll einsatzbereit. Am Nachmittag kommt der irische Premierminister nach Seeon; im Gespräch mit ihm geht es um den Brexit; am Abend wird die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.

 

ERSTMELDUNG

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen besprechen, wie sie der Autobranche in Zeiten der Dieselkrise helfen kann. Außerdem spricht sie darüber, wie das Ansehen der Bundeswehr und auch speziell der einzelnen Soldaten in der Gesellschaft erhöht werden kann. Am Nachmittag wird auch der Austritt Großbritanniens aus der EU ein Thema sein. Und am Abend erwartet die CSU dann Besuch von der Schwesterpartei CDU: die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird heute Abend und morgen in Seeon mitdiskutieren.

Am ersten Klausurtag (Donnerstag) forderte Ministerpräsident Markus Söder die CSU zu Geschlossenheit innerhalb der Partei und auch mit der Schwesterpartei CDU auf. Söder wörtlich:

"Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt". Die CSU will im Hinblick auf das Jahr 2019 (u.a. die bevorstehende Europawahl) wieder geschlossener auftreten und auch die Einigkeit mit der CDU suchen.

Die CSU-Klausur im Kloster Seeon geht am Samstag zu Ende.



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