16.08.19

Offener Brief gegen Ratsbegehren 

Seeon-Seebruck - Seeon-Seebruck soll vom Verkehr befreit werden und deshalb eine sogenannte „Entlastungsspange“ bekommen. Nicht alle Bürger sind Fan dieser Verkehrslösung.

Sie bekommen Unterstützung von der heimischen Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Sengl. Sie hat einen offenen Brief an das Innenministerium geschrieben.

In diesem Brief geht es nicht um die Entlastungsspange per se, sondern um ein Ratsbegehren. Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat beschlossen so ein Ratsbegehren zu machen und die Bürger einfach selbst zu fragen, ob sie für oder gegen die Pläne der Gemeinde sind. Und dieses Ratsbegehren soll am 15. März kommenden Jahres sein – also genau am Sonntag der Kommunalwahl. Was vermutlich als „praktisch“ angedacht war von der Gemeinde ist Sengl ein Dorn im Auge.

Sie fordert das Ratsbegehren und die Gemeinderatswahl nicht auf den selben Tag zu legen. Das ist laut Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz auch nicht zulässig, weil Wähler wegen politisch umstrittener Sachthemen in ihrem Wahlverhalten beeinflusst werden könnte, heißt es wörtlich im Gesetz. Und genau darauf stützt sich jetzt Sengl. Sie fordert von Innenminister Herrmann das Ratsbegehren nicht zuzulassen. „Angesichts dieser Situation besteht die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die „Entlastungsspange“ instrumentalisiert wird.“, schreibt sie wörtlich in ihrem offenen Brief.

Lesen Sie hier442 KB den offenen Brief von Gisela Sengl an Innenminister Joachim Herrmann.