20.10.21

Konsequenzen für Grünen-Gemeinderäte

Ruhpolding - „Vertrauensbruch“ und „geschäftsschädigendes Verhalten“: Das werfen in Ruhpolding drei Gemeinderats-Fraktionen den Grünen vor. Deswegen hat der Gemeinderat am Abend auch Strafmaßnahmen gegen die beiden Grünen-Gemeinderäte beschlossen.

Die Vorwürfe reichen ein paar Monate zurück. Damals haben die Grünen öffentlich darüber gesprochen, dass das Ruhpoldinger Wohnbauwerk ein größeres Grundstück verkauft habe. Dabei haben sie nach Überzeugung der anderen Fraktionen nicht nur Dinge aus nichtöffentlichen Sitzungen preisgegeben, sondern das Wohnbauwerk öffentlich auch in einem schlechten Licht dargestellt.

Die anderen Fraktionen im Gemeinderat sind darüber noch immer empört. Deswegen hat der Ruhpoldinger Gemeinderat am Abend beschlossen, dass die Grünen ihren Sitz im Aufsichtsrat des Wohnbauwerks verlieren. Außerdem büßen sie auch ihren Fraktions-Status im Gemeinderat ein und verlieren damit Gelder für Fraktionssitzungen.

Bürgermeister Justus Pfeifer sagte am Mittwoch zur BAYERNWELLE, diese Beschlüsse seien nicht endgültig. Es liege jetzt an den Grünen, Vertrauen wieder zu gewinnen – dann kann der Gemeinderat diese Beschlüsse auch wieder aufheben.