30.05.22

Klimaentscheid gescheitert

Traunstein - Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hat es in Traunstein einen Bürgerentscheid zum Thema „Klimaschutz“ gegeben. Nach dem von der Stadt initiierten Entscheid bekam auch der Entscheid einer privaten Initiative eindeutig zu wenige Stimmen.

Zwar war schon eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden für Klimaschutzmaßnahmen in Traunstein – allerdings fehlten für einen rechtsgültigen Bürgerentscheid etwa 700 weitere Stimmen. Eine private Initiative wollte mit einem Maßnahmenpaket erreichen, dass die Stadt Traunstein schon bis zum Jahr 2030  komplett klimaneutral geworden wäre. Für Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer ist das Ergebnis ein  Zeichen, dass die Bürger in Traunstein "keinen ideologischen oder radikalen Klimaschutz haben wollen", sondern dass ihnen andere Themen der Stadtpolitik derzeit wichtiger sein. Stephan Hadulla von der Initiative sprach im BAYERNWELLE-Interview nach Bekanntwerden des Ergebnisses von einer "katastrophen Niederlage für alle, die jünger sind." Eine begüterte Stadt wie Traunstein wolle von ihrem Wohlstand nichts abgeben - das sei eine "bittere Watschn" für die jüngere Generation.

Noch einige Zahlen zum Bürgerentscheid in Traunstein:

Nach Angaben der Stadt Traunstein lag die Wahlbeteiligung bei 21.8 Prozent. 

Dabei haben 70.5 Prozent für JA („Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans beginnt der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von den jährlichen emittierten 170.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2‑Äquivalente) bis zum 31.12.2026 mindestens 60 Prozent und weitere 25 Prozent bis zum 31.12.2029 eingespart sind?“) gestimmt.  

Die Zahl der Gegenstimmen lag bei 29.5 Prozent.

Es wären 3.267 Ja-Stimmen für einen Erfolg erforderlich gewesen (20 Prozent der Wahlberechtigten). Rund 2.500 Stimmen haben allerdings nur für JA gestimmt. Deswegen ist der Klimaentscheid gescheitert.

 Die genauen Ergebnisse und weitere Infos finden Sie hier.