07.11.18

Grünen-Kritik am bayerischen Koalitionisvertrag

Landkreise Traunstein / Berchtesgadener Land. In dieser Woche hat sich der bayerische Landtag zum ersten Mal unter schwarz-oranger Koalition getroffen. Die heimische Landtagsabgeordnete Gisela Sengl von den Grünen ist darüber allerdings überhaupt nicht glücklich.

Ganz speziell kritisiert Sengl die Landwirtschaftspolitik der Koalition. „Der Koalitionsvertrag von CSU und FW ist nicht nur ein sehr allgemein gehaltenes „Weiter so“ – er ist in vielen Teilen sogar ein Rückschritt in der bayerischen Agrarpolitik“, so die Politikerin in einem Schreiben. Sie vermisst darin vor allem den Klima- und Umweltschutz. Sengl fordert eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft – also beispielsweise, dass weniger Pestizide eingesetzt werden. Darüber hinaus fehlt ihr das Thema Milch im Koalitionsvertrag, das lediglich in Form der Förderung von Milchtankstellen auftaucht.

Sengls Fazit zum Koalitionsvertrag: „Die neue Koalition zeigt keinerlei Willen, ihren Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Bezug auf Klimaschutz und Umweltschutz zu leisten. Mit diesem Koalitionsvertrag wird die Bewahrung unserer Schöpfung nicht gelingen.“

Gisela Sengl aus Sondermoning sitzt seit 2013 für die Grünen im Bayerischen Landtag und ist auch agrarpolitische Sprecherin der Fraktion.