13.01.20
Erneut Winterklausur: Landwirtschaft zu Beginn im Fokus
Seeon-Seebruck - Eine Woche nach der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon trifft sich ab heute dort auch die CSU-Landtagsfraktion. Die Winterklausur dauert von Montag bis zum Donnerstag.
Zum Auftakt geht es am heutigen Montag vor allem um Landwirtschaft und die agrarpolitischen Pläne. Im Fokus steht die Verschärfung der Düngemittelverordnung. Noch in diesem Monat will der Bundesrat darüber sprechen. Die Europäische Union hat bei Deutschland mehrmals angemahnt, dass die vorgeschriebenen Nitrat-Werte im Grundwasser nicht eingehalten werden. Wird Deutschland die Nitrat-Vorgaben weiterhin überschreiten, dann können bis zu 850.000 Euro Zwangsgelder pro Tag drohen.
Die Verschärfung der Düngeverordnung kritisiert vor allem der Bayerische Bauernverband. Er denkt, dass insbesondere die Messstellen für das Nitrat nicht repräsentativ verteilt sind und damit die Ergebnisse falsch sind. Die Verschärfung der Düngeverordnung sieht vor, weniger mit Gülle zu düngen. Das wiederum halten die Landwirte für unmöglich. Sie fürchten, dass Pflanzen nicht mehr ausreichend gedüngt werden. Sie hoffen deshalb, dass die CSU im Bundesrat gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung stimmt, weshalb sie derzeit immer wieder demonstrieren.
Vergangenen Montag, zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe hat Bayerns Ministerpräsident Söder den Landwirten versprochen, die geplante neue Düngemittelverordnung nochmal zu prüfen; Landesgruppen-Chef Dobrindt hat vorgeschlagen gemeinsam mit den Landwirten an einer Lösung zu arbeiten. Die Zeit dafür ist allerdings knapp: die EU sieht vor, dass die neue Düngemittelverordnung bereits ab März 2020 gelten soll.
Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Seeon heute ist eine Dikussion zu den landwirtschaftlichen Themen geplant.