14.07.18
Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz
Traunstein. „No Polizeiaufgabengesetz“ – unter diesem Motto sind etwa 150 Menschen in Traunstein auf die Straße gegangen. Laut Polizei verlief die Demo friedlich und ohne Zwischenfälle.
Mit dem Polizeiaufgabengesetz erhalten die Ermittlungsbehörden in Bayern weitreichende Zugriffsmöglichkeiten. So darf die Polizei nicht nur bei konkreter, sondern bereits bei drohender Gefahr einschreiten. Auch das Brief- und Postgeheimnis werde mit dem Gesetz eingeschränkt, sagen die Gegner
Die Demo gegen das Gesetz wurde unter anderem von der SPD, den Grünen sowie den Linken organisiert. Die Polizei spricht von etwa 150 friedlichen Teilnehmern.