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02.01.19

CSU will straffällige Flüchtlinge konsequenter bestrafen

CSU Klausur Seeon 2018
Innenminister Seehofer will strengere
Abschieberegelungen
© Bayernwelle-Archiv

Seeon - Wenn im Kloster Seeon morgen die Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten beginnt, dann soll es auch um das Thema „Abschiebungen“ bzw Strafen für kriminelle Flüchtlinge gehen.

Laut „Münchner Merkur“ will die CSU schärfere Regeln im Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen. Wer in anderen EU-Staaten bereits eine Bewährungsstrafe bekommen habe, der solle bei uns in Deutschland konsequent in Haft kommen und auch schneller abgeschoben werden. Dazu schlägt die CSU ein europaweites Register vor, in dem sofort zu sehen ist, was sich eine Person zum Beispiel in Frankreich oder Italien oder Österreich geleistet hat. Über ein entsprechendes Konzept will die CSU in den nächsten Tagen im Kloster Seeon beraten.

Auch Bundesinnenminister Seehofer hat angesichts der Gewalttat von Amberg erneut schärfere Abschieberegeln gefordert. Dort haben vier Asylsuchende Passanten geschlagen und zwölf Menschen verletzt.



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