12.06.19

Cleverer Schachzug für mehr Wahlbeteiligung

Bad Endorf - Im Juli entscheiden die Bad Endorfer Bürger über den Standort von Grundschule und Hort. Der Gemeinderat hat bereits vor einiger Zeit den Termin des 21. Juli für den Bürgerentscheid festgelegt. Damit möglichst viele Bürger mitmachen hat sich die Gemeinde Bad Endorf was Besonderes überlegt.

In der nächsten und übernächsten Woche (17. bis 28. Juni) informiert die Gemeindeverwaltung erstmal alle Bürger über den bevorstehenden Bürgerentscheid; am 24. Juni gibt es dann dazu sogar noch eine spezielle „Bürgerwerkstatt“ im Kultursaal der Chiemgau-Thermen, bei dem vor allem die Initiatoren des Begehrens die Bad Endorfer infomieren.

Damit sich aber möglichst viele wahlberechtigte Bürger auch wirklich am Bürgerentscheid beteiligen, gibt’s die Briefwahlunterlagen direkt ins Haus, so Bad Endorfs Bürgermeisterin Doris Laban auf Nachfrage der BAYERNWELLE. Die Gemeinde lässt quasi einen Verwaltungsschritt aus, sodass die Bürger nicht erst die Briefwahlunterlagen beantragen müssen. Sie können so den Bürgerentscheid sofort bequem von zuhause aus mitmachen. Die Briefwahlunterlagen werden in der übernächsten Woche (24. Juni bis 28. Juni) an alle wahlberechtigten Bürger direkt nach Hause verschickt.

Was wird beim Bürgerentscheid gefragt?

Beim Bürgerentscheid in Bad Endorf sollen die Bewohner selbst entscheiden, ob sie die Grundschule und den Hort lieber am Ortsrand bei der Mittelschule haben wollen oder im Ortskern. Weil sich Gemeindeverwaltung und eine Bürgerinitiative aus Eltern und Gemeindebewohnern uneinig sind, kommt es zum Bürgerentscheid. Dabei wird folgendes gefragt:

Bürgerentscheid 1 - Bürgerbegehren: Grundschule und Hort in der Ortsmitte
Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Bad Endorf alle Möglichkeiten ergreift, damit eine Grundschule mit Hort künftig in der Ortsmitte (maximal 150 Meter vom heutigen Endorfer Rathaus entfernt) liegt?
JA / NEIN

Bürgerentscheid 2 - Ratsbegehren: Grundschule und Hort am Standort der Mittelschule neben dem Sportzentrum
Sind Sie dafür, dass die Grundschule Bad Endorf mit Hort neben der Mittelschule und neben dem bestehenden Sportzentrum errichtet wird?
JA / NEIN

Stichfrage
Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?
O  Bürgerentscheid 1 - Bürgerbegehren: Grundschule und Hort in der Ortsmitte
O  Bürgerentscheid 2 - Ratsbegehren: Grundschule und Hort am Standort der Mittelschule neben dem Sportzentrum