21.02.22

Ergebnis des Bürgerentscheids über Klimaplan steht fest - Quorum wurde nicht erreicht

Update: 19.30 Uhr: Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates. 

Die gute Nachricht für den Stadtrat: Drei Viertel haben für den Klimaplan der Stadt Traunstein gestimmt. Die schlechte Nachricht: Es waren nicht genug. Somit ist der Bürgerentscheid nicht erfolgreich gewesen. 20 % aller Wahlberechtigten hätten für „Ja“ stimmen müssen. Dafür fehlten rund 400 Stimmen.

Die Stadt Traunstein wird den Klimaplan also so, wie er jetzt festgeschrieben ist, nicht im Gesamten umsetzen. Die 18 enthaltenen Maßnahmen werden nun nach und nach einzeln in den Stadtratssitzungen diskutiert und es wird einzeln darüber abgestimmt.

Oberbürgermeister Christian Hümmer sagte im BAYERNWELLE-Interview, dass er das Ergebnis nüchtern sehe:„Es zeigt uns, dass Klimaschutz wichtig ist, aber wohl gerade nicht DAS wichtigste Thema.“

Update: 18:45 Uhr: Bürgerentscheid scheitert an erster Hürde. Das Quorum wurde nicht erreicht. Es haben also nicht genügend Bürger für "Ja" gestimmt.

3.271 Bürger hätten das tun müssen, 2.881 haben es allerdings nur. Damit gilt der Bürgerentscheid erst mal als nicht erfolgreich. Auch, wenn die Mehrheit grundsätzlich mit ihrer Stimme gezeigt hat, dass sie hinter dem Klimaplan stehen. 

Insgesamt stimmten 75,64 % für "Ja" und 24,36 % für "Nein". Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 23,39 %. 

Update: 18.30 Uhr: Erste Ergebnisse aus den Wahllokalen sind bereits eingetroffen. Bisher sieht das Ergebnis wie folgt aus: 75,87 % haben für "Ja" gestimmt. 24,13% für "Nein". 

Alle die für "Ja" gestimmt haben, stehen also hinter dem Klimaplan der Stadt Traunstein. Auch, wenn diese Antwort bisher die Mehrheit der Stimmen erlangt hat, bedeutet es nicht, dass der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird. Immerhin müssen 20% aller Wahlberechtigten für "Ja" gestimmt haben, um das Quorum zu erreichen. 

Bei 16.354 Wahlberechtigten müssen also 3.271 ihr Kreuz bei "Ja" gemacht haben. 2.473 Traunsteiner und Traunsteinerinnen haben Briefwahl gemacht. 

Update 18.00 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen. Jetzt werden die Stimmen ausgezählt.

Wie haben die Traunsteinerinnen und Traunsteiner abgestimmt? Stehen sie hinter dem Klimaplan der Stadt Traunstein? Und wurde das Quorum erreicht? Also haben mindestens 20% der Wahlberechtigten für "Ja" gestimmt? Das wird sich in Kürze zeigen.

Darum geht's: 

Heute kommen die Klimapläne der Stadt Traunstein auf den Prüfstand. Heute können die Traunsteinerinnen und Traunsteiner bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen.

Die Stadt Traunstein hat sich Klimaziele gesetzt. Sie möchte bis 2040 klimaneutral werden. Das bedeutet, dass der CO2-Ausstoß, den die ganze Stadt Traunstein verursacht an anderen Stellen kompensiert wird. Außerdem will die Stadtverwaltung der Stadt Traunstein selbst bis 2030 klimaneutral werden. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, hat die Stadt Traunstein einen Klimaplan erstellt. In diesem sind genaue Maßnahmen festgeschrieben, die umgesetzt werden müssen, um das Klimaziel zu erreichen.

Der Umstieg aufs Rad soll demnach attraktiver und der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Auch die Stadtwerke sollen Schritt für Schritt von herkömmlichem Gas auf erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarthermie oder Biogas umstellen. Diese und weitere Maßnahmen sind im Klimaplan enthalten.

Die Traunstein können heute abstimmen, ob sie mit diesem Klimaplan einverstanden sind oder nicht. Oberbürgermeister Christian Hümmer wünscht sich eine hohe Wahlbeteiligung und ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis: "Es braucht eine breite Legitimation. Wir wollen die Menschen in der Stadt fragen, weil sie letzten Endes alles mit umsetzen und dahinter stehen müssen."

Damit der Bürgerentscheid offiziell erfolgreich ist, müssten 20% der wahlberechtigten Bürger dafür gestimmt haben (in diesem Fall also knapp 3.300 Traunsteinerinnen und Traunsteiner). Sollte die Mehrheit den Klimaplan ablehnen, dann werde es laut Hümmer im Stadtrat noch einmal Diskussionen darüber geben.

Die zwölf Wahllokale haben von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Ihr Wahllokal finden Sie auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die Sie per Post erhalten haben. Nehmen Sie diese auch in das Wahllokal mit, außerdem ein gültiges Ausweisdokument. Bitte beachten Sie, dass Sie das Wahllokal nur mit einer FFP2-Maske betreten dürfen.

HIER finden Sie den Klimaplan der Stadt Traunstein