12.01.16
Winterklausur der Freien Wähler in Laufen
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Sie sind gekommen, um die Zukunft zu besprechen: Bis jetzt wird aber hauptsächlich kritisiert. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern trifft sich seit gestern zur Winterklausur in Laufen. Dabei hat sie der CSU-Staatsregierung Untätigkeit in zahlreichen Politikfeldern vorgeworfen.
Bayern hat derzeit nur noch eine „Lari-fari-Regierung“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Die CSU redet viel, tut aber wenig, kritisiert er. Konkret wirft er Regierungschef Horst Seehofer unter anderem vor, dass er in der Flüchtlingspolitik immer neue Forderungen aufstellt, damit aber nichts erreicht. Entweder es passiert jetzt was - oder er muss der Regierung in Berlin den Rücken kehren, so Aiwanger.